Die verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen wie Männer gleichermaßen.
§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
(1) Der Verein führt den Namen "Club alter Landmaschinen, Blumenegg".
(2) Er hat seinen Sitz in 6712 Thüringen und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und Deutschland.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
§ 2: Zweck
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung, Pflege und Erhaltung von historischen landwirtschaftlichen Gerätschaften.
(2) Der Verein darf abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken keine anderen als gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
(3) Das Vermögen des Vereins darf nur für die in den Statuten genannten gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke verwendet werden. Der Verein darf nur für seine satzungsgemäßen Zwecke
Vermögen ansammeln.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Ein sich allenfalls ergebender Gewinn ist
ausschließlich zur Erfüllung des gemeinnützigen Vereinszwecks zu verwenden und
darf nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden.
§ 3:
Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
(1) Der Vereinszweck soll durch die
in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
(2) Als ideelle Mittel dienen:
a) regelmäßige gemeinsame Ausfahrten mit den Oldtimer-Landmaschinen
b)
Abhaltung und Besuch von Veranstaltungen jeder Art (Feste, Ausstellungen, Messen, Wettbewerben usw.)
c) gesellige Zusammenkünfte jeglicher Art
d) Kontakte und Verbindungen zu Vereinen gleicher Tendenz
e) Versammlungen und Besprechungen zur Koordinierung der Vereinsinteressen
f) Vorträge, Diskussionsabende, Publikationen, Herausgabe von Mitteilungsblättern,
Vereinszeitschriften etc.
g) Veranstaltungen zur Werbung von Mitgliedern
h) Pflege freundschaftlicher Beziehungen und der Kameradschaft unter den Mitgliedern
i) Öffentlichkeitsarbeit
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Erträge aus geselligen Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen
c) Spenden, Subventionen, Sammlungen, Sponsoreinnahmen, Vermächtnisse und sonstige
Zuwendungen
§ 4: Arten der
Mitgliedschaft
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und
Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und den Besitz eines Landmaschinen-Oldtimers nachweisen können, der den
Aufnahmekriterien des Vereins entspricht.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die den Verein unterstützen und fördern.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden.
§ 5: Erwerb der
Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können alle Personen
werden.
(2) Das schriftliche Aufnahmeansuchen (mit Lichtbild und Angabe der technischen Daten des Landmaschinen-Oldtimers) ist an den Vorstand zu richten ist. Dieser muss mindestens 35 Jahre oder
älter sein.
(3) Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die
Generalversammlung.
§ 6: Beendigung der
Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen
Austritt oder Ausschluss.
(2) Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muß dem Vorstand
mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der
Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen
grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens
sowie wegen eines Verhaltens, das gegen das Vereinsinteresse verstößt, verfügt werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten
Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen
werden.
§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Rechte:
a) Die
Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu
beanspruchen. Eintrittsgelder für diverse
Veranstaltungen sind jedenfalls
zu bezahlen.
b) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive
und passive Wahlrecht steht nur ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.
c) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung
der Statuten zu verlangen.
d) Mindestens 1/10 der Mitglieder kann vom
Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
e)
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
f) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften
Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht
dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
(2) Pflichten:
a) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte.
b) Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse
der Vereinsorgane zu beachten.
c) Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der
Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe
verpflichtet.
§ 8: Vereinsorgane
Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer
und das Schiedsgericht.
§ 9:
Generalversammlung
(1) Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich
statt.
(2)
Eine außerordentliche Generalversammlung findet binnen vier Wochen statt auf:
a) Beschluss des Vorstands oder der
ordentlichen Generalversammlung
b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
c) Verlangen der Rechnungsprüfer
d) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators
(3) Sowohl
zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per e-mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung
hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den
Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten
Kurator.
(4)
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich,
mittels Telefax oder per e-mail einzureichen.
(5)
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der
Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen
beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins
geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer
qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein
Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste
anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 10: Aufgaben der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Beschlussfassung über den Voranschlag
b) Entgegennahme/Genehmigung des
Rechenschaftsberichts/Rechnungsabschlusses
c) Wahl, Bestellung und
Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer
d)
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein
e) Entlastung des Vorstands für die abgelaufene
Funktionsperiode
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der
Mitgliedsbeiträge
g) Verleihung und Aberkennung der
Ehrenmitgliedschaft
h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die
freiwillige Auflösung des Vereins i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige
auf der Tagesordnung stehende Fragen
§ 11: Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
a) Obmann
b) Obmann-Stellvertreter
c) Schriftführer
d) Kassier
e)
Kassier-Stellvertreter
f) bis zu 5 weiteren Beiräten
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren,
wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung
einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch
die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das
die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 (drei) Jahre; Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige
Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden
und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch
dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden
Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt
die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne
seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen
Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt
erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts
des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
§ 12:
Aufgaben des Vorstands
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des
Vereins.
(2) Der Vorstand hat den Verein mit der Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Organs im Rahmen dieses Statuts und der Beschlüsse der
Generalversammlung zu führen.
(3) Zur Regelung der inneren Organisation kann vom Vorstand unter Berücksichtigung
dieses Statuts eine Geschäftsordnung beschlossen werden.
(4) In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
§ für den geregelten Ablauf des Betriebes zu sorgen § Verwaltung des Vereinsvermögens
und Einrichtung eines Rechnungswesens § Information der Vereinsmitglieder über Vereinstätigkeit, Vereinsgebarung und den geprüften
Rechnungsabschluss § Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen
Generalversammlung § Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern § Aufnahme
und Kündigung von Angestellten des Vereins
§ 13: Besondere
Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
(1) Der Obmann ist der höchste
Vereinsfunktionär und führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Er vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
(2) Außerordentlich wichtige schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des
Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und eines
weiteren Vorstandsmitgliedes. Alltägliche Schriftstücke ohne grundsätzliche Bedeutung können vom bearbeitenden bzw. veranlassenden Vorstandsmitglied ohne Gegenzeichnung unterfertigt werden.
(3) Im eigenen Namen oder für einen
anderen geschlossene Geschäfte eines Vorstandsmitglieds mit dem Verein (Insichgeschäfte) bedürfen der Zustimmung eines anderen, zur Vertretung oder Geschäftsführung befugten Organwalters.
(4) Rechtsgeschäftliche
Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(5) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung
selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der
nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(6) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(7) Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des
Vorstands.
(8) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins
verantwortlich.
(9) Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmanns der Stellvertreter.
(10) Der Vorstand kann bei Bedarf einen Geschäftsführer bestellen. Der
Geschäftsführer ist für die Abwicklung der ihm übertragenen laufenden Geschäfte
gemäß den Anweisungen des Obmannes verantwortlich. Der Geschäftsführer ist berechtigt, den Verein gemeinsam mit dem Obmann nach außen zu vertreten. Die weitergehenden Details über die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden ggf. in einer eigenen Geschäftsordnung festgelegt,
die vom Vorstand zu beschließen ist.
§ 14: Rechnungsprüfer
(1) Zwei unabhängige und unbefangene Personen werden von der Generalversammlung
für 3 Jahre als Rechnungsprüfer gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die
Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2)
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick
auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben
Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung
durch die Generalversammlung.
(4) Im
Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.